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Nutzungsbedingungen
Allgemeine Hinweise
Diese Website wird Ihnen zu Informationszwecken rein für den gefälligen privaten Gebrauch auf Ihre eigene Gefahr zur Verfügung gestellt. Im Fall jeder wie immer gearteten Nutzung des Angebotes erkennen Sie die nachfolgenden Bedingungen vollinhaltlich und ohne Vorbehalte an.
Die Nutzung jeder Art von Informationen, Services und Diensten dieser Website ist nur im Umfang der gegenständlichen Bedingungen und unter Voraussetzung der Volljährigkeit und uneingeschränkten Geschäftsfähigkeit des Benutzers gestattet.
Grammatikalische Ausdrucksform
Sämtliche Formulierungen auf der gesamten Website sind geschlechtsneutral zu verstehen, die jeweils verwendete grammatikalische Ausdrucksform wurde ohne Beabsichtigung jedweder Diskriminierung nur zum Zweck einer einfacheren, deutlicheren oder kürzeren Benennung gewählt.
Begriffsdefinitionen
- Benutzer bezeichnet jeden, der Informationen oder sonstige Leistungen, Dienste, Services oder Dienstleistungen aus dem Angebot des Betreibers in irgendeiner Form nutzt oder in Anspruch nimmt.
- Betreiber bezeichnet den im Impressum genannten Inhaber, Herausgeber und Betreiber der gegenständlichen Website.
- Services bezeichnet jede Art über das Informationsangebot hinaus bereitgestellter Dienste, wie beispielsweise Communities, Foren, Umfragen, Bewertungen, Chats, Pinboards, Gästebücher, Registrierungs- oder Grußkarten-Services, Auktionen, Shops, Downloadbereiche und alle anderen interaktiven Webinhalte.
- Hosting-Partner bezeichnet Drittanbieter, welche Server und andere Einrichtungen zum Betrieb der gegenständlichen Website zur Verfügung stellen.
- Unternehmer oder gewerbliche Kunden bezeichnet Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) und Verbraucher oder Konsumenten bezeichnet Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG in der jeweils gültigen Fassung.
- Kunden bezeichnet alle jene Benutzer, die gegebenenfalls auf Basis einer gesonderten Vereinbarung, zusätzliche Angebote oder Dienstleistungen des Betreibers entgeltlich oder unentgeltlich nutzen bzw. beantragt haben, oder sich zur Inanspruchnahme von Diensten oder Services registriert haben, sowie jeden, der irgendein sonstiges Rechtsgeschäft mit dem Betreiber abgeschlossen oder angebahnt hat. Jeder Kunde ist auch Benutzer im Sinne dieser Bedingungen.
Geltungsbereich
Die gegenständlichen Bedingungen samt allen Erweiterungen gelten für jeden, der Informationen, Services oder sonstige Leistungen aus dem Angebot des Betreibers in irgendeiner Form nutzt oder in Anspruch nimmt.
Über den Gesamtumfang der gegenständlichen Bedingungen hinaus anerkennt jeder Benutzer bzw. Kunde auch vollinhaltlich und vorbehaltlos die Geschäfts- und Lieferbedingungen des jeweiligen Hosting-Partners.
Wenn die Nutzung einzelner Services oder von Software von der Einhaltung besonderer, gegebenenfalls auch gesondert zu akzeptierender Bedingungen abhängig gemacht wird, so gelten diese als Erweiterung zu den gegenständlichen Bedingungen als vollinhaltlich anerkannt.
Für den Fall jedweder erweiterten Nutzung des Angebotes, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, etwa bei Inanspruchnahme oder Beantragung von Dienstleistungen, Services oder sonstigen Leistungen gemäß des Preis- und Leistungsverzeichnisses, bei Nutzung eines Gast-Logins oder bei jeder Art von Registrierung sowie für alle sonstigen Rechtsgeschäfte mit dem Betreiber, stimmt der Benutzer bzw. Kunde einer Ausdehnung der gegenständlichen Nutzungsbedingungen auf die erweiterten Geschäftsbedingungen für Kunden ausdrücklich zu. Für Kunden gilt in jedem Fall der Gesamtumfang der gegenständlichen Bedingungen gleichermaßen, egal ob in einzelnen Punkten auf Benutzer oder Kunden Bezug genommen wird.
Sämtliche Bedingungen gelten ebenso für zukünftige Geschäfte mit Unternehmern, auch wenn darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte.
Verbindlichkeit
Vereinbarungen mit dem Betreiber, alle Arten von Mitteilungen, insbesondere auch Anträge auf Änderung oder Kündigung sowie alle von den gegenständlichen Bedingungen oder von Vereinbarungen abweichende Erklärungen, Änderungen oder Ergänzungen, bedürfen der Schriftform, sind in deutscher Sprache abzufassen und erlangen nur Gültigkeit, wenn sie vom Betreiber bestätigt werden.
Für den Betreiber gegenüber Kunden auftretende Verhandlungspartner sind nicht berechtigt, von den schriftlichen Vertragsbedingungen abweichende Erklärungen zu genehmigen oder abzugeben, mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Für Verbraucher gelten die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.
Änderung von Bestimmungen
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die gegenständlichen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie sein Preis- und Leistungsangebot zu ändern, zu erweitern oder neu abzufassen und Gebühren einzuführen oder zu erhöhen.
Bei einem Wechsel des Hosting-Partners ist zu beachten, dass sich damit gegebenenfalls auch die Geschäftsbedingungen des Partners ändern.
Die Änderungen werden durch Veröffentlichung auf der gegenständlichen Website kundgemacht und sind mit dem auf die Erstveröffentlichung folgenden Tag rechtswirksam. Durch die fortgesetzte Nutzung des Angebotes stimmt der Benutzer den Änderungen zu. Jeder Benutzer ist verpflichtet, sich durch regelmäßiges Aufrufen Kenntnis über allfällige Änderungen zu verschaffen.
Für den Fall, dass zwischen Kunden und Betreiber aufgrund einer erweiterten Nutzung schriftliche Vereinbarungen bestehen, gelten auch die in den erweiterten Geschäftsbedingungen für Kunden festgelegten Bestimmungen.
Das Webangebot
Inhalt
Der Betreiber ist um sorgfältige und gewissenhafte Zusammenstellung und Aktualisierung der Website bemüht, trotzdem können Fehler nie ganz ausgeschlossen werden und man ist für diesbezügliche Hinweise dankbar. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Veröffentlichte Beiträge, auch wenn sie gegebenenfalls namentlich gekennzeichnet sind, geben nicht immer die Meinung des Herausgebers bzw. des Betreibers wieder.
Änderung des Angebotes
Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung Art und Umfang des Webangebotes, die Website an sich, einzelne oder alle Seiten, Teilbereiche, Inhalte oder Services zu ändern, zu ergänzen, einzuschränken, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Ebenso hat der Betreiber das Recht, die Nutzung von einer Gebühr bzw. einer erhöhten Gebühr abhängig zu machen oder kostenfreie Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt kostenpflichtig anzubieten sowie Benutzer auch ohne Angabe von Gründen temporär oder dauerhaft von der Nutzung einzelner oder aller Angebote auszuschließen.
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt den Hosting-Partner zu wechseln sowie seine Website bzw. einzelne oder alle sich darauf befindlichen Dienste und anderen Angebote, sowie Rechte oder Pflichten aus einem sich ergebenden Vertragsverhältnis, an Dritte zu übertragen oder Dritte mit der Erbringung von Leistungen daraus zu beauftragen.
Nutzungsanspruch
Es besteht kein wie immer gearteter Anspruch auf Nutzungsmöglichkeit oder Verfügbarkeit des Angebotes bzw. einzelner Dienste und Services, auf die Speicherung, Übermittlung oder den Transport von Daten sowie auf Art, Beschaffenheit oder Funktion der Website bzw. einzelner Teilbereiche oder Komponenten.
Ebenso kann zu keiner Zeit Anspruch auf Annahme oder Fortbestand jeder Art von Eintragungen oder Registrierungen, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, begründet werden.
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, Anträge auf Registrierung, Eintragung oder andere Ansuchen auch ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen und behält sich das Recht vor, Einträge jederzeit auch ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zu löschen bzw. vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
Hosting-Partner
Die für die Bereitstellung des Internetangebotes erforderlichen Server und technischen Einrichtungen werden zum überwiegenden Teil von Drittanbietern zur Verfügung gestellt und gewartet.
Die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Website oder einzelner angebotener Services sowie der Datentransport liegen daher teilweise außerhalb des eigenen Einflussbereiches, sind gegebenenfalls auch von den Angeboten und Möglichkeiten des Drittanbieters abhängig und unterliegen in diesen Bereichen zusätzlich zu den gegenständlichen AGB auch den Geschäftsbedingungen und Nutzungsbeschränkungen bzw. Betriebszeiten der jeweiligen Drittanbieter.
Der Betreiber sucht Drittanbieter mit größtmöglicher Sorgfalt aus, übernimmt aber keine wie immer geartete Gewährleistung
oder Haftung für deren Angebote oder Handlungen.
Verhalten der Benutzer
Allgemein
Jeder Benutzer verpflichtet sich, die bereitgestellten Dienste und Services nur in der dafür vorgesehenen Weise und unter Einhaltung der jeweiligen Bestimmungen bzw. Lizenzregelungen zu nutzen, jede Art von Störung, Unterbrechung, Manipulation oder Abänderung der Angebote des Betreibers, jede Umgehung der Benutzeroberfläche oder Login-Seite sowie jedes Auskundschaften von Systemfunktionen oder Daten auf Einrichtungen des Betreibers bzw. auf Einrichtungen, Dienste oder Datenbanken, die über ein Service des Betreibers erreichbar sind sowie auch jeglichen diesbezüglichen Versuch zu unterlassen und die Rechte Dritter jederzeit zu wahren.
Der Benutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle von ihm, oder von Dritten, denen er die Nutzung ihm zugedachter Dienste und Services ermöglicht oder die sich unberechtigt Zugang verschaffen, gesetzten Aktivitäten, für übermittelte bzw. in Verkehr gebrachte Daten, Inhalte oder Informationen und er haftet auch dafür, dass von dem Rechner, Anschluss oder Account, von dem aus er die Dienste und Services nutzt, keine schädlichen Netzaktivitäten ausgehen.
Spam und Werbung
Mehrfacheinträge, beispielsweise zum Erreichen höherer Aufmerksamkeit bzw. häufigerer oder besserer Platzierungen und jede Art von Spam und Werbung innerhalb der angebotenen Dienste und Services sowie jede kommerzielle Nutzung ist unerwünscht und ausdrücklich untersagt.
Jede Art von Werbung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Betreiber. Das unerlaubte Anbringen von Werbeeinträgen kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und das Entfernen von Werbe- oder Mehrfacheinträgen wird dem Benutzer in Rechnung gestellt.
Die Speicherung und jegliche Nutzung der im Impressum oder sonst irgendwo auf der Website des Betreibers oder auf verlinkten Seiten veröffentlichten personenbezogenen Daten wie z.B. Namen, Postanschriften, Telefon- und Faxnummern, E-Mail Adressen oder vergleichbare Angaben durch Dritte, insbesondere auch zur Übermittlung von Massensendungen, Werbung, Spam oder jeder Art von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen, ist ausnahmslos untersagt.
Bei Verstoß gegen das Verbot zur Verwendung personenbezogener Daten behält sich der Betreiber zivil- und strafrechtliche Schritte vor, wobei dem Verursacher oder Versender von Spam-Mails unbeschadet etwaiger Schadenersatzforderungen auch eventuell anfallende Kosten für Ausforschung, Rechtsberatung und eine Vertragsstrafe in Rechnung gestellt werden.
Netiquette
Jeder Benutzer verpflichtet sich, die Angebote des Betreibers nicht für rechtswidrige Zwecke zu missbrauchen, sämtliche Rechtsvorschriften, Datenschutzbestimmungen und den allgemein anerkannten Verhaltenskodex bzw. die für das Internet übliche Netiquette zu beachten, nicht gegen öffentliches Interesse zu verstoßen und nur solche Daten an die Dienste oder Services zu senden, für die er alle zur Veröffentlichung erforderlichen Rechte besitzt und für deren Funktionsfähigkeit und Virenfreiheit er garantieren kann.
Ebenso verpflichtet sich jeder Benutzer, keine Daten zu übermitteln, die rechtswidrige, moralisch anstößige, sittenwidrige, pornographische, rassistische, diskriminierende, nationalsozialistische, die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende, verleumderische, bedrohende oder sonstige bedenkliche Inhalte enthalten und andere User nicht zu belästigen oder ihnen Schaden zuzufügen sowie wettbewerbsrechtliche Vorschriften, Persönlichkeitsrechte, Namens-, Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte Dritter zu beachten und gegenüber jedermann die alleinige Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften zu übernehmen.
Der Betreiber weist insbesondere auch auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, des Verbotsgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Datenschutzgesetzes und des Strafgesetzbuches samt strafrechtlichen Nebengesetzen sowie zivil- und strafrechtliche Persönlichkeitsrechte hin, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegen.
Der Benutzer verpflichtet sich, den Betreiber vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letzterer wegen vom Benutzer in den Verkehr gebrachter Inhalte oder dem Benutzer zurechenbarer Aktivitäten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere auch durch Privat- oder Zivilrechtsklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Ehrenbeleidigung oder Kreditschädigung, durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder andere Verfahren.
Kommunikation
Jeder Benutzer verpflichtet sich, bei der Kontaktaufnahme mit dem Betreiber oder anderen Usern (z.B. in Inseraten oder auf Pinboards) zur wahrheitsgemäßen Angabe aller Daten. Die Kontaktaufnahme darf nur in eigenem Namen bzw. unter dem eigenen registrierten Nicknamen (Spitznamen) erfolgen.
Es besteht kein Anspruch auf den Erhalt oder Behalt eines bestimmten Nicknamens und der Betreiber behält sich das Recht vor, Nicknamen jederzeit auch ohne Angabe von Gründen zurückzuziehen und es haben danach gegebenenfalls auch andere Benutzer die Möglichkeit, diesen Nicknamen für sich zu registrieren.
Zugangsdaten
Der Benutzer verpflichtet sich, erhaltene Zugangsdaten wie Benutzerkennung und Passwort oder ähnliche persönliche Daten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und gesichert aufzubewahren. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung von Daten oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet ausschließlich der Benutzer und er wird dem Betreiber jeden Verdacht einer unerlaubten Benutzung seiner Zugangesdaten durch Dritte sofort melden.
Verantwortung
Für den Fall eines Verstoßes gegen gegenständliche Bedingungen oder andere Rechtsvorschriften wird der Benutzer den Betreiber hinsichtlich sämtlicher Schäden und jeglicher Ansprüche Dritter jederzeit vollkommen schad- und klaglos halten. Von der Schad- und Klagloshaltung erfasst sind insbesondere auch zu zahlende Strafen, welcher Art auch immer, der Aufwand für Ausforschung, Lokalisierung, Feststellung des Umfanges und Behebung des Schadens sowie sämtliche Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.
Darüber hinaus ist der Betreiber berechtigt aber nicht verpflichtet, den Zugang zu den Diensten und Services vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen, zu sperren oder zu beenden und in Verkehr gebrachte oder gespeicherte Daten, Informationen, E-Mails, Postings und sonstige Inhalte des Benutzers auch ohne vorherige Ankündigung zu löschen bzw. öffentlich nicht zugänglich zu machen.
Der Benutzer verpflichtet sich bei sonstigem Schadenersatz, den Betreiber unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung bereitgestellter bzw. vertragsgegenständlicher Informationen, Leistungen, Services, Dienste oder sonstiger Inhalte gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
Verantwortlichkeit und Haftung
Inhalt des Webangebotes
Jegliche Gewährleistung für die Aktualität, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit, Richtigkeit, Qualität, Rechtmäßigkeit oder für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und aller dort enthaltenen Informationen, Ratschläge, Meinungen und sonstigen Inhalte sowie für den Inhalt verlinkter Webseiten oder jeglicher Beiträge Dritter ist ausgeschlossen.
Der Betreiber übernimmt auch keinerlei Gewähr für Nutzbarkeit, Beschaffenheit, Angemessenheit, Umfang, Mängelfreiheit, Zuverlässigkeit, Funktionalität, Fehlerlosigkeit, Datensicherheit, Virenfreiheit oder Vollständigkeit des Angebotes, der Informationen, Services und Dienste, von Teilen oder der gesamten Website sowie angebotener Downloads oder Software. Jede Haftung für etwaige Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen, Daten und Programme entstehen oder entstehen könnten, wird ausgeschlossen.
Jeder Benutzer verwendet den Inhalt und die angebotenen Services dieser Website sowie sämtliche Informationen und Daten, auf die er über den Betreiber zugreift, auf sein eigenes alleiniges Risiko.
Jegliche juristische Verantwortung sowie Gewährleistung oder Haftung des Betreibers für materielle oder ideelle Schäden oder Ansprüche, gleich welcher Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung bereitgestellter oder zugänglicher Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen oder durch das Befolgen von Anweisungen, Meinungen oder Ratschlägen entstehen, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Übermittelte Daten
Der Betreiber haftet nicht für Inhalt, Aktualität, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Rechtmäßigkeit, Qualität oder Richtigkeit übermittelter, veränderter, gespeicherter oder verbreiteter Daten.
Der Betreiber übernimmt auch keinerlei Haftung für einen Verlust von gespeicherten bzw. aufgefordert oder unaufgefordert übermittelten Daten sowie für deren rechtswidrige Verwendung durch Dritte, die darauf Zugriff haben oder sich unbefugt Zutritt zu gespeicherten Daten verschafft haben, sowie für Handlungen anderer Benutzer oder Dritter im Netzbereich.
Dienste und Services
Jegliche Gewährleistung und Haftung des Betreibers, insbesondere auch für Schäden, die aus der Nutzung von Services und Diensten oder der zum Download angebotenen Programme, Software oder sonstigen Komponenten entstehen und jegliche Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber aufgrund von Nutzung, Nichtnutzung oder Nichtverfügbarkeit von Informationen, Services, Diensten, sonstigen Komponenten oder der gesamten Website sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Betreiber haftet auch in keiner Weise für getätigte Eintragungen oder Registrierungen sowie für Text- und Bildmaterial, Daten oder sonstige Inhalte, welche Benutzer im Rahmen von Diensten und Services oder in anderer Weise auf der Website des Betreibers oder verbundener Webseiten verbreiten, übermitteln oder darstellen sowie für das Fehlverhalten von Benutzern oder für von ihnen begangene Rechtsverletzungen.
Jeder Benutzer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm bereitgestellten Inhalte bzw. für Inhalte, deren Bereitstellung er veranlasst hat und verpflichtet sich, den Betreiber hinsichtlich jeglicher Forderungen Dritter jederzeit schad- und klaglos zu halten.
Transport von Daten
Der Betreiber ist nicht zur Veröffentlichung von Beiträgen oder zum Transport von Daten verpflichtet und übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus einer mangelhaften, verzögerten oder nicht erfolgten Zustellung einer Nachricht entstehen.
Jeder Versand von Nachrichten erfolgt auf eigene Gefahr des Benutzers, der Betreiber leistet keine Garantie für die tatsächliche oder rechtzeitige Zustellung und Übertragung von Nachrichten im Rahmen der angebotenen Dienste und Services und behält sich vor, Anzahl, Umfang und Menge von Nachrichten jederzeit zu beschränken oder Beiträge auch ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung zu löschen, zu kürzen, zu ändern, zu ergänzen oder zurückzuweisen.
Service und Kontrolle
Der Betreiber ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die angebotenen Dienste und Services sowie den Datenverkehr der Benutzer zu überwachen, alle für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen notwendigen Maßnahmen zu treffen und behält sich das Recht vor, die zur Rückverfolgung zweckdienlichen Daten wie Datum, Uhrzeit und IP-Adresse aufzuzeichnen, auszuwerten und im Falle eines Missbrauchs oder zur Rechtsverfolgung ohne Rückfrage, gegebenenfalls auch zusammen mit eventuellen rechtswidrigen, anstößigen oder sonstigen bedenklichen Inhalten, an Dritte weiterzugeben.
Im Falle jeglicher missbräuchlicher Verwendung der Dienste, Services und sonstigen Einrichtungen bzw. bei einem derartigen Verdacht ist der Betreiber unbeschadet von Schadenersatzforderungen jederzeit auch ohne vorherige Ankündigung berechtigt, den Zugang zu Diensten und Services zu unterbrechen oder zu beenden sowie Einträge, Informationen, E-Mails, Postings oder sonstige Daten des Benutzers zu löschen oder zu sperren.
Verweise und Links
Der Betreiber stellt innerhalb seines Webangebotes direkte oder indirekte Verknüpfungen zu fremden Websites (so genannte Hyperlinks) zur Verfügung, die außerhalb seines Verantwortungsbereiches liegen. Solche Links sind rein für den gefälligen Gebrauch der Besucher zur Verfügung gestellt und stellen keine Billigung des dort befindlichen Inhalts dar.
Der Betreiber übernimmt für Inhalte dieser anderen Websites, deren Nutzungsumfang, Verfügbarkeit sowie für gegebenenfalls illegale, sittenwidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere auch für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der dort dargebotenen Informationen entstehen oder entstehen könnten, keine wie immer geartete Haftung, Gewährleistung oder sonstige Verantwortung.
Nachdem der Betreiber auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte und Angebote oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten keinerlei Einfluss hat, erklärt der Betreiber hiermit ausdrücklich, dass er sich von allen Inhalten sämtlicher verknüpften Seiten distanziert und sich deren Inhalt nicht zu Eigen macht.
Diese Feststellung gilt für sämtliche innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für alle Fremdeinträge in den vom Betreiber eingerichteten Gästebüchern, Pinboards, Diskussionsforen, Umfragen, Auktionen, Verzeichnissen, Mailinglisten oder sonstigen Diensten und Services sowie für alle anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind, egal ob diese bereits bestehen oder künftig aktiv werden.
Software und Downloads
Der Betreiber übernimmt für jegliche Software keine wie immer geartete Gewähr und stellt diese im Rahmen seines Serviceangebots ausschließlich zu den vom jeweiligen Rechteinhaber vorgegebenen Lizenzregelungen und festgelegten technischen, juristischen bzw. wirtschaftlichen Nutzungsbedingungen zur Verfügung, ohne dass dem Benutzer daraus ein Rechtsanspruch darauf entstünde.
Jegliche Software darf vom Benutzer nur unter Einhaltung der jeweiligen Lizenzbestimmungen, auf sein eigenes Risiko und in dem vom jeweiligen Programmautor festgelegten Verantwortungsbereich benutzt werden. Alle Rechte an der Software sind dem Lizenzinhaber vorbehalten und der Benutzer ist ohne dessen schriftliches Einverständnis daher insbesondere auch nicht berechtigt die Software zu vervielfältigen, zu verändern oder Dritten zugänglich zu machen.
Erfüllungsgehilfen
Der Betreiber haftet für die von seinen Mitarbeitern, Partnern, Gehilfen oder Beauftragten verursachten Schäden nur unter der Voraussetzung, dass dem Betreiber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Wenn bestimmte Dienste oder Leistungen nicht vom Betreiber selbst, sondern von einem Dritten erbracht werden
und als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind, so entsteht eine Vertragsbeziehung ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem jeweiligen Dritten. Eine allfällige Haftung des Betreibers ist auch in solchen Fällen ausdrücklich ausgeschlossen.
Geschäfte mit Dritten
Geschäfte, die von Benutzern auf den Webseiten des Betreibers abgeschlossen werden, kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Benutzer und dem Anbieter oder Abnehmer der vertragsgegenständlichen Waren, Dienste oder Leistungen zustande. Der Betreiber übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung und er ist auch weder für die von Dritten gemachten Aussagen über deren Waren, Dienste, Leistungen und sonstige Angaben, noch für die Seriosität oder Bonität dieser Dritten in irgendeiner Weise verantwortlich.
Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet in keiner Weise für Schäden, die auf Nichtbeachtung der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen oder anderer vertragsgegenständlicher Bestimmungen bzw. auf Handlungen Dritter, unrichtige Behandlung oder unbefugte Veränderungen am Werk selbst, Ausfall von Servern bzw. Diensten und Services, Netzknoten und ähnlicher technischer Einrichtungen oder Geräte, technische Störfälle oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
Sofern gegenüber dem Betreiber überhaupt ein Haftungsanspruch begründet werden kann, haftet dieser bei verursachten Schäden nur in Fällen von nachgewiesenem Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie Ersatz für indirekte Schäden oder Folgeschäden, Vermögensschäden, aufgrund von Datenverlust entstandene Schäden, nicht erzielte Ersparnisse, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, Ersatz von Ansprüchen Dritter gegen den Benutzer sowie der Ersatz von Sachschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung des Betreibers ist in jedem Fall gegenüber einem einzelnen Geschädigten mit EUR 1.000,-- und für jedes schadenverursachende Ereignis mit EUR 3.000,-- beschränkt.
Für Konsumenten gilt, dass der Betreiber für Schäden nur haftet, sofern ihm bzw. Dritten, für deren Verhalten er einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen für Personenschäden, ist ausgeschlossen.
Datenschutz und Sicherheit
Bekanntgabe von Daten
Die Nutzung des gegenständlichen Webangebotes und die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienste und Services ist, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, für den Benutzer auch ohne Offenlegung seiner Identität bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms möglich.
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Benutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
Speicherung von Daten
Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Speicherung sämtlicher Daten teilweise auch auf Servern und Einrichtungen von Drittanbietern außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers erfolgt und deren, mit der technischen oder kaufmännischen Betreuung befassten Mitarbeitern, Dienstleistern oder Erfüllungsgehilfen grundsätzlich auch der Zugriff auf das gespeicherte Datenmaterial möglich ist. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für daraus entstehende Schäden oder Nachteile irgendwelcher Art.
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, Registrierungs- oder Zugriffsdaten der Benutzer, wie Nicknamen, IP-Adressen, Datum und Uhrzeit von Zugriffen, betrachtete Seiten und sämtliche sonstigen bekannt gewordenen Daten, aufzuzeichnen und auszuwerten.
Personenbezogene Daten
Sofern bei der Registrierung zur Nutzung einzelner Dienste oder Services oder im Zuge eines Auftrages bzw. einer Bestellung zur Nutzung eines erweiterten Angebotes die Bekanntgabe personenbezogener Daten erforderlich ist, werden diese Daten vertraulich behandelt.
Der Betreiber ist berechtigt, auch personenbezogene Kunden- und Benutzerdaten (z.B. Vor- und Zuname, Firmenbezeichnung, Branche, Adresse, Geburtsdatum, akademischen Grad, Nicknamen, Passwort, Internet- und E-Mail Adresse, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge sowie dienstspezifische und rechnungsrelevante Daten) im Rahmen einer automationsunterstützten Datenverarbeitung zu speichern, zu verarbeiten und wenn dies zur Erbringung bestimmter Leistungen, Dienste, Services, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Verteidigung von Rechten, Eigentum bzw. zum Schutz von Interessen erforderlich ist, an vom Betreiber beauftragte Dritte (z.B. Buchhaltung, Steuerberater, Rechtsbeistand oder Hosting-Partner) weiterzugeben. Der Kunde stimmt der Verwendung dieser Daten durch den beauftragten Dritten ausdrücklich zu.
Der Betreiber ist bemüht, gespeicherte Kundendaten bestmöglich zu schützen, haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte unbefugt Zutritt zu diesen Daten verschaffen und diese manipulieren oder in anderer Weise nutzen. Die Geltendmachung von Schäden des Benutzers oder Dritter gegenüber dem Betreiber aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen. Für Konsumenten gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit dem Betreiber bzw. Dritten, für deren Verhalten er einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
Anwendbares Recht
Die gegenständlichen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bzw. der Betrieb und die Nutzung dieser Website, sowie jede wie immer geartete Rechtsbeziehung zwischen Benutzern bzw. Kunden und dem Betreiber unterliegen österreichischem Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Graz. Für Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG gelten die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.
Der Betreiber leistet keinerlei Gewähr für die Eignung und Verfügbarkeit bereitgestellter Informationen, Daten, Dienste und Services innerhalb und außerhalb der Republik Österreich.
Jede Nutzung der Website setzt in erster Linie die Einhaltung sämtlicher Bestimmungen des österreichischen Rechts voraus, bei Zugriffen von einem Ort außerhalb Österreichs sind darüber hinaus auch die örtlichen Rechtsvorschriften einzuhalten.
Jeder Klagegrund gegen den Betreiber muss innerhalb von sechs Monaten nach Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden, sofern das österreichische Recht nicht kürzere Fristen normiert.
Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein bzw. werden oder eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt nicht für Konsumenten oder wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für einen Vertragspartner darstellen würde.
Urheber- und Kennzeichenrecht
Copyright
Der Betreiber ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte und Webapplikationen zu beachten und von ihm selbst erstelltes Material zu verwenden oder auf lizenzfreie Dokumente, Grafiken, Musikdateien, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
Sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Sounddateien, Audioelemente, Animationsdateien, Videodateien, das Design, Programmcodes und Seitenaufbau sowie alle anderen vom Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalte, Daten, Dateien und Funktionen unterliegen dem Urheberrecht und sonstigen Immaterialgüterrechten oder anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums des Betreibers oder Dritter. Diese dürfen ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers auch auszugsweise weder in originaler noch in übersetzter oder reproduzierter Fassung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen veröffentlicht, noch in irgendeiner Form zu gewerblichen Zwecken oder für die Weiterverbreitung kopiert, reproduziert, übertragen, auf Datenträgern gespeichert, ausgedruckt, verändert, ins Internet übertragen, versendet, publiziert, aufgeführt, verwertet, verteilt oder sonst in irgend einer Weise verwendet oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. Gewerbliche Schutzrechte sind zu beachten und dürfen weder entfernt noch verändert werden.
Bei unerlaubter Aneignung oder Kopie der geschützten Inhalte durch Dritte behält sich der Betreiber, zusätzlich zu Regressforderungen und Schadenersatzansprüchen, die Einhebung einer Vertragstrafe vor. Von der Vertragsstrafe ausgenommen sind nur ausdrücklich als lizenzfrei gekennzeichnete zum Download angebotene Dateien.
Jede wie immer geartete Verwendung, Weiterverarbeitung, Speicherung oder Verwertung der Informationen, insbesondere auch des Adressmaterials oder der Datenbestände, ist ausdrücklich untersagt und zieht rechtliche Konsequenzen nach sich.
Marken- und Kennzeichnungsrecht
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen sowie Soft- und Hardwarebezeichnungen oder Gebrauchs- und Handelsnamen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Markenschutz-, Patent- oder Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Die Nennung erfolgt nur zu Informationszwecken und es ist daraus, auch wenn im Einzelfall keine ausdrückliche Erwähnung erfolgt, nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen oder Namen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
Tondokumente
Werden vom Betreiber auf seinen Webseiten Tondokumente zum Anhören angeboten, die von ihm zwar nicht selbst komponiert, arrangiert oder getextet, wohl aber unter seiner Mitwirkung gespielt, aufgeführt oder produziert wurden, so erfolgt dies nur in Form kurzer Ausschnitte und ausschließlich zur Präsentation des eigenen Könnens bzw. der Spielweise seiner Musikgruppe. Für den Fall, dass solche Musikdateien mangels eines geeigneten Online-Players nicht direkt auf der Webseite abgespielt werden können, sind diese unmittelbar nach dem lokalen Anhören unverzüglich und unwiederbringlich zu löschen.
Übermittelte Inhalte
Der Benutzer räumt dem Betreiber für sämtliche Inhalte, die er auf der Website des Betreibers öffentlich zugänglich macht oder die er dem Betreiber zur Verfügung stellt, ein kostenloses, unwiderrufliches und zeitlich wie räumlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte im Rahmen sämtlicher seiner Webseiten, Internetauftritte und aller damit im Zusammenhang stehenden Dienste und Services auch ohne namentliche Nennung des Benutzers zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten und auf jede andere Art zu nutzen oder zu verwerten. Der Benutzer erteilt mit der Übermittlung der Inhalte seine diesbezügliche Zustimmung, egal ob die Übermittlung der Inhalte online auf der Website, per E-Mail oder auf irgendeine andere Art erfolgt.
Sonstige Bestimmungen
Stillschweigen
Jeder Benutzer verpflichtet sich, über technische, kaufmännische oder personelle Angelegenheiten des Betreibers bzw. über den Inhalt abweichender Vereinbarungen, auch über die Dauer einer allfälligen Geschäftsbeziehung hinaus, stets Stillschweigen zu bewahren, Informationen darüber nicht an Dritte weiterzugeben und den Betreiber hinsichtlich sämtlicher aus der Missachtung entstehender Nachteile jederzeit schad- und klaglos zu halten.
Übermittelte Unterlagen
Der Betreiber übernimmt für übermittelte Manuskripte, Fotos und Illustrationen oder anderes Material, welcher Art auch immer, keinerlei Haftung und ist vor dessen Verwendung oder Veröffentlichung nicht zur Nachforschung bzw. Überprüfung von Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter verpflichtet.
Jeder Benutzer erklärt mit der Übermittlung ausdrücklich, dass er sämtliche Rechtsvorschriften eingehalten hat und seitens des Urhebers die Zustimmung zur vorgesehenen Nutzung für die von ihm übermittelten Unterlagen besitzt und verpflichtet sich, den Betreiber hinsichtlich sämtlicher Ansprüche oder Forderungen Dritter jederzeit vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Marketing
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Betreiber berechtigt ist, Kunden sowie Benutzer seiner Dienstleistungen, Services und Produkte in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen online, per Post, E-Mail, Fax oder telefonisch zu kontaktieren bzw. zu informieren. Eine Ergänzung derartiger Aussendungen durch Einbindung von Werbeeinschaltungen oder jede Art von Werbematerial ist seitens des Betreibers freibleibend.
Der Betreiber behält sich vor, Kunden- und Benutzerdaten, Nicknamen sowie Art und Benutzungszeit beanspruchter Dienste oder Services auf der Website auch zusammen mit öffentlich bekannt gegebenen Daten zu zitieren und darzustellen oder auf eine Referenzliste zu setzen, im Internet zu veröffentlichen und auch anderen Kunden und Interessenten zur Verfügung zu stellen bzw. diese Informationen für eigenes Marketing zu verwenden oder anderweitig zu vermarkten. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden unterbleibt dessen Nennung in einer Referenzliste.
Verweise auf die Website des Betreibers
Eine Verlinkung ausgehend von seriösen Websites mit gesetzlich und moralisch einwandfreien Inhalten, auf die Startseite der gegenständlichen Website ist jederzeit gestattet, soweit diese eigenständig aufgerufen und nicht in fremde Frames eingebunden wird.
Alle Verlinkungen auf andere Bereiche der gegenständlichen Website sind nicht erlaubt und bedürfen ausnahmslos der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Betreiber.
Cookies
Mit Cookies werden keine personenbezogenen Daten erfasst, sondern in einigen Bereichen des Webangebotes Benutzerfunktionen realisiert oder Services optimiert. Der Benutzer stimmt dem Setzen von Cookies zu. Die Nutzung des gegenständlichen Angebotes ist bei eingeschränktem Funktionsumfang oder geringerem Komfort grundsätzlich auch ohne Cookies möglich.
JavaScript
Die Nutzung des gegenständlichen Angebotes ist bei eingeschränktem Funktionsumfang oder geringerem Komfort grundsätzlich auch ohne Aktivierung von JavaScript möglich, zur Nutzung des vollen Funktionsumfanges der Website sollte JavaScript jedoch aktiviert werden.
Erweiterte Geschäftsbedingungen für Kunden
Verbindlichkeit
Die erweiterten Geschäftsbedingungen für Kunden gelten zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen für den Fall jedweder erweiterten Nutzung des Angebotes, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, etwa bei Inanspruchnahme oder Beantragung von Dienstleistungen, Services oder sonstigen Leistungen gemäß des Preis- und Leistungsverzeichnisses, bei Nutzung eines Gast-Logins oder bei jeder Art von Registrierung sowie für alle sonstigen Rechtsgeschäfte mit dem Betreiber.
Der Gesamtumfang der gegenständlichen AGB (Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen) wird jedenfalls Vertragsinhalt, wenn der Kunde bei Vertragsabschluss beispielsweise in Auftrags- oder Bestellformularen auf die AGB hingewiesen wird und den Auftrag oder die Bestellung erteilt.
Bei neuerlichem Vertragsabschluss mit demselben Kunden kann der Hinweis auf die AGB auch unterbleiben.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden bestimmt sich ausschließlich nach Inhalt des vom Betreiber akzeptierten schriftlichen Antrages des Kunden und den gegenständlichen AGB. Allfällige AGB des Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn der Kunde in der Bestellung oder im Auftrag schriftlich darauf hinweist, dass der Kunde ausschließlich zu seinen eigenen AGB abschließen will und der Betreiber dies ausdrücklich schriftlich akzeptiert.
Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die jeweilige gesonderte Vereinbarung über das zur Verfügung stellen von wie immer gearteten Leistungen, Diensten, Services oder Dienstleistungen bzw. die Lieferung von Software, Geräten, Einrichtungen, Waren oder anderen Produkten durch den Betreiber, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich.
Beginn des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis wird durch Anbot des Kunden und Annahme durch den Betreiber begründet. Das Anbot durch den Kunden erfolgt schriftlich und firmenmäßig gefertigt in Form eines Auftrages oder einer Bestellung.
Auf Wunsch des Kunden kann der Betreiber einen Auftrag oder eine Bestellung auch per Telefon, Fax oder Internet entgegennehmen, behält sich jedoch vor, die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu beenden, falls der Kunde auf Verlangen des Betreibers nicht unverzüglich eine schriftliche Bestellung an diesen nachsendet.
Die Annahme des Auftrages bzw. der Bestellung durch den Betreiber erfolgt durch Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistung
bzw. Produkte oder mittels einer schriftlichen Annahmeerklärung, wobei diese auch als E-Mail verschickt werden kann. In allen Fällen in denen nicht ausdrücklich gegenteiliges vereinbart ist, erfolgt die Annahme durch den Betreiber, auch wenn darauf nicht gesondert Bezug genommen wird, stets unter Zugrundelegung der gegenständlichen AGB samt allen Erweiterungen.
Anbote des Betreibers sind nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich errichtet, firmenmäßig gezeichnet und ausdrücklich als verbindliche Anbote bezeichnet sind.
Das Vertragsverhältnis beginnt mit Absenden der Auftragsbestätigung an die zuletzt bekannt gegebene Kontaktadresse oder mit Beginn der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung bzw. Bereitstellung (wie z.B. Bekanntgabe von User-Login und Passwort) durch den Betreiber. Für Zwecke der Fristberechnung gilt als Zeitpunkt des Beginnes des Vertragsverhältnisses, sofern nicht zwingend gesetzlich anders vorgesehen oder schriftlich anders vereinbart, der Erste des Monates, an dem der Betreiber mit der tatsächlichen Leistungsbereitstellung beginnt.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Bestellung bzw. den Auftrag des Kunden auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen, das Angebot einzuschränken oder die Annahme einer Bestellung von ihm geeignet erscheinenden Sicherheitsleistungen (z.B. Kaution oder Vorauszahlung) des Kunden bzw. von der Erbringung weiterer Nachweise abhängig zu machen.
Der Betreiber ist auch bei bestehenden Vertragsverhältnissen berechtigt, die Angaben betreffend Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit oder die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Vertragspartners durch Vorlage von amtlichen Dokumenten, wie Lichtbildausweis (Führerschein, Reisepass), Meldezettel oder Firmenbuchauszug bzw. Nachweis einer Zeichnungs- und Vertretungsbefugnis, oder durch Einholung von Auskünften dazu befugter Organisationen zu überprüfen.
Vertragsdauer
Verträge über die Bereitstellung von Werbe- oder Präsentationsmöglichkeiten, die Nutzung aller Arten von Services und Diensten sowie für sämtliche sonstige Dienstleistungen, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, werden auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge können, wenn nicht anders vereinbart, jederzeit unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden.
Auf bestimmte Zeit abgeschlossene Verträge verlängern sich, wenn nicht anders vereinbart, automatisch um die ursprünglich vereinbarte Zeit, wenn Kunde oder Betreiber nicht mindestens zwei Monate vor dem vereinbarten Vertragsende dieser Verlängerung widersprechen.
Wenn im Vertrag nichts anderes festgelegt ist, gelten alle abgeschlossenen Dienstleistungsverträge als bestimmte Verträge mit einer Laufzeit von 12 Monaten, die sich automatisch um weitere 12 Monate verlängert, sollte nicht unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Vertragsende gekündigt werden.
Eine Kündigung durch den Kunden ist in jedem Fall nur rechtswirksam, wenn diese in deutscher Sprache abgefasst ist, die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten und der eingeschriebene Postweg (es gilt das Datum des Poststempels) zur Übermittlung der Kündigung gewählt wird. Eine Kündigung kann durch den Kunden erst nach Ablauf einer gegebenenfalls vereinbarten Mindestvertragsdauer erfolgen und ist in keinem Fall per E-Mail oder Fax zulässig.
Leistungsangebot
Das gesamte erweiterte Angebot zur Präsentation, Werbung und jeglicher sonstiger Dienstleistungen und Services, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, wie es teilweise auch im Preis- und Leistungsverzeichnis näher beschrieben wird, richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG und darf nur von physischen oder juristischen Personen für gewerbliche Zwecke beantragt und genutzt werden.
Alle Angebote des Betreibers sind freibleibend und unverbindlich. Die in Katalogen, Broschüren, Prospekten, Aussendungen, im Internet oder in sonstigen Ankündigungen enthaltenen Angaben sind nur dann maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, auch vertragsgegenständliche Leistungen dem jeweiligen Stand der Technik, den wirtschaftlichen Gegebenheiten oder den gesetzlichen bzw. behördlichen Grundlagen anzupassen sowie die Leistungserbringung gegebenenfalls teilweise oder vollständig einzustellen. Der Betreiber behält sich auch jederzeit Preisänderungen, die Einführung oder Änderung von Gebühren bzw. Änderungen des zugrundeliegenden Leistungsangebotes in Art und Umfang ausdrücklich vor. Dies gilt insbesondere auch bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben. Die Änderungen werden durch Veröffentlichung auf der gegenständlichen Website kundgemacht und sind ab dem auf die Erstveröffentlichung folgenden Tag rechtswirksam.
Wenn der Betreiber für das Vertragsverhältnis mit dem Kunden maßgebliche Bestimmungen der AGB oder vertragsgegenständliche Leistungen, Preise oder Gebühren zum Nachteil des Kunden ändert und dem bestehenden Rechtsverhältnis zugrunde legt, wird er dem Kunden diese Änderungen zumindest einen Monat vor deren Wirksamkeit in geeigneter Weise mitteilen und der Kunde ist in diesem Fall binnen vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
Die Eintragungen in den verschiedenen Datenbanken und Verzeichnissen erfolgt üblicherweise in der Reihenfolge des Einlangens der Informationen, wobei die älteren Einträge zumeist am Anfang zu finden sind. Zum Erreichen vorteilhafterer Platzierungen können zwischen Kunden und Betreiber Platzierungszuschläge vereinbart werden. In einem solchen Fall wird sich der Betreiber bemühen bei der Reihung des betreffenden Eintrages den Wunsch des Kunden möglichst zu berücksichtigen. Es besteht jedoch zu keiner Zeit ein Anspruch auf einen bestimmten Platz und der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, die Reihenfolge von Einträgen jederzeit auch ohne gesonderte Ankündigung neu zu ordnen bzw. die Reihung durch Rankingsysteme oder andere Funktionsmechanismen automatisiert zu gestalten.
Besondere Bestimmungen bei Domainregistrierung
Domain-Adressen werden von bestimmten Institutionen bzw. Registrierungsstellen eingerichtet. Auch wenn der Betreiber den Kunden auf Wunsch bei der Registrierung einer Domain unterstützt, erfolgt die Vermittlung bzw. Reservierung grundsätzlich immer auf Rechnung des Kunden. Der Betreiber erwirbt oder vergibt keine Rechte an der Domain-Bezeichnung und übernimmt auch keine wie immer geartete Haftung für die Verfügbarkeit einer Domain.
Der Benutzer hat keinen Anspruch darauf, einen bestimmten Domain-Namen zu erhalten und ist selbst zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit (z.B. nach Kennzeichenrecht, Namensrecht, Markenrecht oder sonstigen Schutzrechten) des von ihm gewünschten Domain-Namens verpflichtet. Der Benutzer hält den Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme seitens Dritter, die sich durch den vom Kunden verwendeten Domain-Namen in ihren Rechten verletzt sehen, jederzeit schad- und klaglos.
Betreffend Einrichtung und Führung der Domain durch die Registrierungsstelle besteht ein Vertragsverhältnis lediglich zwischen der jeweiligen Registrierungsstelle und dem Kunden für den die Domain beantragt wird und es gelten diesbezüglich daher auch die Vertragsbedingungen dieser Registrierungsstelle.
Ebenso erfolgt die Verrechnung der Entgelte für die Domain von der jeweiligen Registrierungsstelle direkt mit dem Kunden und der Betreiber verrechnet, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, lediglich seinen Aufwand im Zusammenhang mit Anmeldung und Einrichtung auf dem jeweiligen Server sowie eine Verwaltungsgebühr für benutzte technische Einrichtungen, nicht jedoch die Gebühr für die Domain an sich. Solcherart dem Betreiber entstandener Aufwand ist auch dann zu ersetzen, wenn die Einrichtung der Domain aus vom Kunden oder der Registrierungsstelle zu vertretenden Gründen nicht vorgenommen werden kann.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sein Vertrag mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit dem Betreiber aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr separat bei der jeweiligen Registrierungsstelle kündigen muss. Ebenso bleibt das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Betreiber von einer allfälligen Auflösung des Vertrages mit der Registrierungsstelle unberührt.
Preise und Zahlung
Alle im Vertrag und dessen Bestandteilen, im Preis- und Leistungsverzeichnis, in Preislisten, auf Anboten oder auf der gegenständlichen Website angegebenen Tarife, Entgelte und Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders bezeichnet, als Nettopreise in Euro exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und ohne allfällige Gebühren.
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder Bestellformular angeführten Preise. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes und können vom Betreiber entsprechend angepasst werden, sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet. Die vereinbarten Preise gelten ab Lager des Betreibers, ausschließlich Verpackung und Verladung. Gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Lieferung erhobene Abgaben oder Kosten für eine Transportversicherung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
Je nach gewähltem Produkt ist vom Kunden für die Installation und Einrichtungen ein einmaliges Entgelt und für die Bereitstellung von Diensten und Services oder die Überlassung von Einrichtungen ab Leistungsbeginn ein regelmäßiges Entgelt zu leisten. Das regelmäßige Entgelt besteht aus einem fixen Betrag für die Bereitstellung des Services und gegebenenfalls zusätzlich einem variablen, von der tatsächlichen Inanspruchnahme abhängigen, Anteil. Falls im Vertrag ein Mindestumsatz vorgesehen ist, so ist auch dieser Teil des regelmäßigen Entgelts.
Für den Fall, dass als Vertragsbeginn nicht der Erste des Monats vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des fixen Betrags für das regelmäßige Entgelt im ersten Monat anteilsmäßig nach der Anzahl der nach Leistungsbeginn verbleibenden Tage dieses Monats.
Der Betreiber ist berechtigt, dem Kunden bei Inanspruchnahme verschiedener Leistungen pro Rechnungszyklus für sämtliche erbrachten Leistungen eine Gesamtrechnung zu legen. Entgelte, die aufgrund der Nutzung von Diensten anderer Dienstanbieter durch den Kunden anfallen (z. B. Provider oder Domain) und von den jeweiligen anderen Dienstanbietern dem Betreiber in Rechnung gestellt werden, sind Entgelten für direkt vom Betreiber erbrachte Dienste gleichzuhalten.
Einmalige Entgelte werden mit Beginn der Leistungserbringung fällig und sind vom Kunden sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen. Der Abrechnungszeitraum für regelmäßige Entgelte beträgt grundsätzlich einen Kalendermonat, wobei fixe Entgelte im Voraus und variable Entgelte sofort nach Leistungserbringung fällig werden. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden fixe Entgelte bis zu einer Summe von monatlich 10,-- Euro jeweils für ein Jahr im Voraus und darüber liegende Beträge bis zu monatlich 40,-- Euro jeweils für ein Quartal im Voraus in Rechnung gestellt. Der Abrechnungszeitraum kann vom Kalendermonat abweichen. Vereinbarte Preise gelten jeweils für eine Verrechnungsperiode.
Die Rechnungslegung kann auch elektronisch (z.B. per E-Mail) erfolgen. Der Betreiber wird die Rechnungslegung in regelmäßigen Abständen vornehmen. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Einreihung in einen bestimmten Rechnungszyklus besteht jedoch nicht.
Forderungen des Betreibers werden sofort nach Rechnungserhalt fällig und müssen dem Betreiber ohne Abzug grundsätzlich längstens 10 Tage nach Rechnungsdatum auf dem bekannt gegebenen Konto zur Verfügung stehen. Bei Einziehungsaufträgen erfolgt die Abbuchung entsprechend dem definierten Zahlungsziel. Alle Zahlungen erfolgen auf Gefahr des Kunden und auch sämtliche Bankspesen gehen ausnahmslos zu seinen Lasten.
Die Zahlung der Entgelte kann durch Einzugsermächtigung, per Überweisung oder mittels Zahlscheins vorgenommen werden, darf jedoch ausschließlich auf Konten erfolgen, die in der übermittelten Rechnung angegeben sind. Zahlungen oder Teilzahlungen werden in jedem Fall jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Bei Zahlung mittels Zahlscheins wird für jeden Zahlschein eine Manipulationsgebühr von 2,50 Euro in Rechnung gestellt.
Bei Bezahlung mittels Bankeinzugs hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto ausreichende Deckung aufweist und nicht gesperrt oder deaktiviert ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu seinen Lasten gehen und Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können. Der Kunde wird dem Betreiber Änderungen seiner Bank- bzw. Kontoverbindung umgehend, längstens jedoch bis zwei Wochen vor Fälligkeit, schriftlich bekannt geben.
Der Kunde hat dem Betreiber Anträge auf Vertragsänderungen, wie beispielsweise den Wunsch auf Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen, Sperraufträge, Änderungen seiner Stammdaten und andere Mitteilungen, schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Die Vertragsentgelte werden mit dem Zeitpunkt der Änderung des Leistungsumfanges angepasst.
Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Kunden jedenfalls schriftlich innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum und in deutscher Sprache zu erheben, andernfalls die Richtigkeit der Forderung dem Grunde und der Höhe nach als anerkannt gilt. Im Falle einer Einwendung bleibt die Fälligkeit der in Rechnung gestellten Beträge unverändert aufrecht.
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung gegen Forderungen des Betreibers oder zur Zurückbehaltung im Falle nicht anerkannter behaupteter Mängel berechtigt.
Im Falle einer gänzlichen und dauerhaften Einstellung der Leistungserbringung aus Gründen die nicht vom Kunden zu vertreten sind, werden eventuell bereits eingezahlte Monatsgebühren für den Zeitraum der Nichtveröffentlichung auf Antrag anteilsmäßig rückvergütet, sofern der Antrag auf Rückerstattung innerhalb von längstens vier Wochen ab Leistungsbeendigung erfolgt. Bei vorübergehender Unterbrechung, Leistungseinschränkung oder bei Zahlungsverzug erfolgt keine Rückvergütung.
Ungewöhnlich hohe Datentransfers bei unlimitierten Zugängen oder ungewöhnlich hohe Abfragedaten berechtigen den Betreiber zur jederzeitigen Preisanhebung oder für den Fall, dass die Datenerhöhung den Geschäften des Betreibers Nachteile bringt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu lösen und Schadenersatz für bereits erlittene Nachteile zu fordern.
Zahlungsverzug
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine seitens des Kunden ist für den Betreiber wesentliche Bedingung für die Erbringung von Leistungen. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde zur Zahlung von Mahnspesen und Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem im statistischen Monatsheft der Österreichischen Nationalbank veröffentlichten Dreimonats-Euribor (Satz im Monat), oder dem an seine Stelle tretenden Zinssatz, verpflichtet. Für jede Mahnung werden Spesen in Höhe von 20,-- Euro, bzw. 25,-- Euro für eingeschriebene Mahnungen, verrechnet, der Mahnrhythmus ist 14-tägig und sowohl Mahnspesen als auch Verzugszinsen werden sofort fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber unbeschadet der Fälligkeit von rückständigen Beträgen berechtigt, die Veröffentlichung der Webseiten oder von Beiträgen bzw. die Bereitstellung seiner Dienste auch ohne vorherige Verständigung wahlweise vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und/oder die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu lösen. Alle damit verbundenen Kosten, insbesondere auch die
Sperr- bzw. Entsperrgebühr in Höhe von jeweils 50,-- Euro und sämtliche von dritter Seite verrechneten Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
Darüber hinaus ist ein Kunde bei Zahlungsverzug verpflichtet, alle zur zweckentsprechenden Verfolgung von Ansprüchen des Betreibers auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen, insbesondere auch Anwaltskosten und Inkassogebühren, zu ersetzen.
Der Kunde erklärt ausdrücklich sein Einverständnis zu der Übermittlung seiner Daten (wie etwa Namen, Geburtsdatum, Adresse und anderer persönlicher Informationen sowie Mahndaten und aller anderen mit dem Vertragsverhältnis verbundenen Datensätze) an Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälte, ohne dass es hierzu einer weiteren Genehmigung von ihm bedarf.
Ungeachtet anders lautender Widmungserklärungen des Kunden ist der Betreiber ermächtigt, eingehende Geldbeträge vorerst zur Abdeckung von aufgelaufenen Kosten, Spesen, Barauslagen, Verzugszinsen und zuletzt für die Tilgung des offenen Rechnungsbetrages heranzuziehen.
Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt aber nicht verpflichtet, eine
vom Kunden gegebenenfalls erhaltene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zur gänzlichen oder teilweisen Tilgung der Forderung zu verwenden.
Lieferung und Leistung
Gelieferte Waren oder Leistungen stehen bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum des Betreibers.
Die Lieferfrist beginnt erst nach erfolgter Auftragsbestätigung und nachdem der Kunde alle obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen erfüllt hat.
Software jeglicher Art, beispielsweise auch Downloads, Programme oder Programm-Codes, Applikationen, alle sonstigen Anwendungen oder vom Betreiber zur Verfügung gestellte Webseiten dürfen ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Lizenzbestimmungen am vorgesehenen Standort, auf der vorgegebenen Hardware und auf eigenes Risiko des Kunden genutzt oder betrieben werden, ohne dass dem Kunden daraus ein Rechtsanspruch darauf entsteht. Alle Rechte an der Software sind dem jeweiligen Lizenzgeber vorbehalten und der Kunde ist ohne dessen schriftliches Einverständnis daher insbesondere auch nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu verändern oder Dritten zugänglich zu machen.
Sollte der Betreiber im Rahmen seines Serviceangebotes dem Kunden lizenzpflichtige Software zur Verfügung stellen, erfolgt dies unverbindlich nach Wahl des Kunden und der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software den jeweiligen Anforderungen genügt und in der getroffenen Auswahl in Verbindung mit anderen Programmen einwandfrei bzw. fehlerfrei funktioniert.
Der Betreiber übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Software, die nicht von ihm selbst hergestellt und vertrieben, sondern auf seiner Website lediglich zugänglich gemacht wird oder für Software, die der Betreiber über seine Vertragspflicht hinaus individuell für einen Kunden entwickelt oder angepasst hat und diesem entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellt.
Der Kunde allein ist für die Auswahl der Software, die Benutzung und die damit erzielten Resultate sowie für die Wahrung sämtlicher Rechte des Lizenzgebers (wie z.B. gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrecht einschließlich Recht auf Copyrightvermerk) an der Software und die Wahrung der Ansprüche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch durch seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen bzw. Dritte verantwortlich. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht und gilt auch, wenn die Software geändert oder mit anderen Programmen verbunden wurde.
Mit der Bestellung von Software oder dem Download bestätigt der Benutzer gegenüber dem Betreiber die Kenntnis des Leistungsumfanges sowie der jeweiligen Lizenzbestimmungen bzw. Nutzungsbedingungen und stimmt diesen vorbehaltlos zu.
Bei der Erstellung kundenbezogener Webseiten oder anderer Applikationen wird der Betreiber die Wünsche und Erfordernisse des Auftraggebers möglichst berücksichtigen. Es besteht jedoch kein wie immer gearteter Anspruch auf ein bestimmtes Erscheinungsbild oder einen bestimmten Funktionsumfang der erstellten Seiten und es steht dem Betreiber die Gestaltung und Ausführung frei.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt der für ihn erstellten Webseiten und erklärt ausdrücklich, dass er seitens des Urhebers die Zustimmung zur vorgesehenen Nutzung für sämtliches von ihm beigestelltes Text-, Bild-
und Tonmaterial sowie für alle sonstigen beigestellten Materialien besitzt und verpflichtet sich, den Betreiber hinsichtlich sämtlicher Ansprüche oder Forderungen Dritter jederzeit vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei allen mündlich oder schriftlich erteilten Aufträgen das Urheberrecht gewahrt bleibt und vom Kunden nur die Nutzungsrechte erworben werden können. Das Urheberrecht erstellter Webseiten oder Applikationen verbleibt im Eigentum des Betreibers und jede über die getroffene Vereinbarung hinausgehende Nutzung, jede gewerbliche Verwendung, Übertragung, Veränderung, Verteilung, Weiterverarbeitung, Veröffentlichung, Reproduktion, Weitergabe bzw.
dauerhafte oder kurzfristige Überlassung an Dritte ist in jedem Fall ausgeschlossen und auch auszugsweise untersagt.
Gesetzliches Rücktrittsrecht des Konsumenten
Der Konsument ist berechtigt, vor Zustandekommen eines Vertrages vom Anbot und nach Zustandekommen eines Vertrages binnen einer Woche schriftlich vom Vertrag zurückzutreten, wenn dem Vertragsabschluss Besprechungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden vorhergegangen sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Vertrag in den gewöhnlichen Geschäftsräumen des Betreibers oder auf einer Messe abschließt oder wenn der Kunde die Geschäftsbeziehung mit dem Betreiber selbst angebahnt hat.
Bestellt der Kunde eine Leistung oder Ware per Fernabsatz (z.B. Telefon, Fax, Internet, E-Mail oder Post) ist er berechtigt, binnen sieben Werktagen durch schriftliche Erklärung an den Betreiber zurückzutreten, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt. Die Rücktrittserklärung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn sie binnen Rücktrittsfrist zur Post gegeben ist. Die Kosten der allfälligen Rücksendung trägt der Kunde. Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei Verträgen über Geräte, Einrichtungen oder Waren, die nach Kundenspezifikationen auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten angefertigt werden, die ausdrücklich auf Wunsch des Kunden separat für ihn bestellt wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Software, sofern die gelieferte Ware vom Verbraucher entsiegelt worden ist) oder wenn der Dienstleistungsbeginn binnen sieben Tagen vereinbart wurde.
Tritt der Konsument rechtmäßig vom Vertrag zurück, so hat dieser Zug um Zug mit dem Rückerhalt bereits geleisteter Zahlungen und notwendiger Aufwendungen, die empfangenen Einrichtungen, Geräte oder Waren auf seine Kosten zurückzustellen und dem Betreiber ein angemessenes Entgelt für deren zwischenzeitige Benutzung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes, zu zahlen.
Für Geschäfte mit Unternehmern wird ein Rücktritt vom Vertrag oder
Anbot ausdrücklich ausgeschlossen.
Gewährleistung und Haftung
Sollten aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen Gewährleistungsansprüche gegen den Betreiber bestehen, ist dieser nach eigenem Ermessen berechtigt, gewährleistungspflichtige Mängel entweder durch Nachbesserung oder Ersatzbereitstellung zu beheben, Preisminderung wird ausgeschlossen. Jegliche Gewährleistung ist in Programm- bzw. Webfunktionen jedenfalls auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel beschränkt.
Jede Gewährleistungspflicht erlischt, sobald vom Kunden oder von Dritten, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung seitens des Betreibers, am Werk Reparaturen oder Änderungen vorgenommen werden. Ein Gewährleistungsanspruch setzt, außer bei Verbrauchergeschäften, jedenfalls voraus, dass der Benutzer die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich, detailliert und in deutscher Sprache angezeigt hat.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die der Benutzer aufgrund von Nichtbeachtung der AGB, der entsprechenden Anwendungsbedingungen oder anderer vertragsgegenständlicher Bestimmungen verursacht hat oder für Mängel, die auf vom Kunden bestelltes Material bzw. von diesem gewünschte Ausführung zurückzuführen sind. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind auch Schäden, die auf Handlungen Dritter, unbefugte Veränderungen am Werk selbst, Überbeanspruchung, unrichtige Behandlung, Überspannung, chemische Einflüsse, atmosphärische Entladung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind sowie für Schäden, verursacht durch Ausfall von Servern bzw. Diensten und Services, Netzknoten oder ähnlicher technischer Einrichtungen bzw. Geräte, bei technischen Störfällen, Aktivitäten von Hackern, Einfluss von Computer-Viren oder im Fall höherer Gewalt.
Werden vom Betreiber gleichzeitig Hard- und Software geliefert und handelt es sich dabei nicht um unteilbare Leistungen im Sinne des § 918 Abs. 2 ABGB, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Kunden nicht, auch hinsichtlich des Vertrages, der einer Nutzung oder Lieferung der Hardware zugrunde liegt, zurückzutreten. Das selbe gilt hinsichtlich vereinbarter Dienstleistungen. Insbesondere berechtigen Mängel der gelieferten Hard- oder Software nicht zum Rücktritt hinsichtlich des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen.
Sonstige Pflichten des Kunden
Der gänzliche oder teilweise Eintritt eines Dritten in die Rechte und Pflichten des Kunden aus dem zwischen dem Kunden und dem Betreiber geschlossenen Vertrag bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Betreibers. In einem solchen Fall haften sowohl der alte als auch der neue Kunde für die bis zum Zeitpunkt des Eintrittes bestehenden Pflichten des alten Kunden zur ungeteilten Hand.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seines Namens, Firmennamens oder der Bezeichnung, Änderungen der angegebenen Teilnehmerrufnummern, jede Änderung seiner Adresse (Kontaktadresse, Geschäfts- oder Rechnungsanschrift, Sitzverlegung) bzw. Änderung der Rechtsform, der Kontoverbindung, des Ansprechpartners sowie Änderungen der UID- bzw. Firmenbuchnummer oder sonstiger für die Geschäftsbeziehung zweckdienlicher Daten, wie auch die Änderung wirtschaftlicher oder rechtlicher Verhältnisse, dem Betreiber umgehend schriftlich anzuzeigen. Gibt der Kunde Änderungen nicht oder nicht rechtzeitig bekannt, gelten Schriftstücke des Betreibers als dem Kunden zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, dem Betreiber jeden durch die nicht rechtzeitige Bekanntgabe entstehenden Mehraufwand zu ersetzen und den Betreiber auch hinsichtlich eventuell dadurch entstehender Nachteile oder Schäden jederzeit schad- und klaglos zu halten.
Gründe für eine Vertragsbeendigung
Der Betreiber ist berechtigt, vom Vertrag oder gegebenenfalls auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung zurückzutreten bzw. eine bestehende Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aufzukündigen und/oder das gesamte Dienstangebot oder einzelne Leistungen umgehend zu sperren bzw. die Leistungserbringung teilweise oder gänzlich einzustellen, wenn
- der Kunde die Ausführung der Lieferung bzw. den Beginn oder die Weiterführung der Leistung unmöglich macht oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert;
- der Kunde bei Anbotslegung oder Bestellung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat bzw. wenn er bei einem bestehenden Vertragsverhältnis seiner Verpflichtung zur Bekanntgabe von Änderungen seiner Daten nicht rechtzeitig nachkommt;
- der Kunde stirbt oder im Falle einer juristischen Person liquidiert wird. Bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Betreiber davon Kenntnis erlangt, haften unbeschadet anderer Bestimmungen die Verlassenschaft bzw. die Erben für angefallene Entgelte und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen;
- über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird sowie im Fall eingeschränkter Geschäftsfähigkeit;
- der Kunde einen außergerichtlichen Ausgleichsversuch beantragt oder gegen ihn ein Ausgleichs- oder Exekutionsverfahren eröffnet oder bewilligt wird;
- Zweifel an der Bonität, Kreditwürdigkeit oder Zahlungsmoral des Kunden entstehen und dieser auf Begehren des Betreibers weder Vorauszahlung leistet, noch taugliche Sicherheiten erbringt;
- der Benutzer bzw. Kunde die Dienste des Betreibers zur Übertragung ungesetzlicher Inhalte, von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer verwendet;
- der Verdacht besteht, dass der Benutzer bzw. Kunde die Dienste für strafbare Handlungen oder auf andere Weise missbräuchlich verwenden könnte bzw. durch die Nutzung der Dienste deren Funktionsfähigkeit oder der Schutz von Rechten Dritter gefährdet sein könnte;
- der Verdacht besteht, dass von dem Anschluss des Benutzers bzw. Kunden Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend bzw. in sonstiger Weise schädigend oder belästigend für den Betreiber, für andere Rechner oder für andere Internetbenutzer sind;
- der Benutzer bzw. Kunde gegen die Netiquette oder die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, insbesondere auch wenn er die Dienste für belästigende Aussendungen (ungebetenes Werben, aggressives Direct Mailing, Internet Spamming, Broadcasting oder Ähnliches) verwendet;
- der Benutzer bzw. Kunde das Service in einer schädigenden Weise (z.B. durch Hacken) nutzt, die Dienste ganz oder teilweise in ein anderes Programm oder einen anderen Internetservicedienst überträgt oder auf sonstige Weise verändert;
- der Software- oder Objektcode von Diensten, Services oder sonstiger Software dekompiliert oder auf andere Weise zurück entwickelt wird bzw. die Dienste, Services oder Programme unter Umgehung der Benutzeroberfläche oder Login-Seite benutzt werden;
- der Kunde mit der Bezahlung des vereinbarten Entgeltes nach erfolgter Mahnung mehr als zwei Wochen in Verzug ist;
- der Datentransfer oder sonstige Netzaktivitäten in Verbindung mit dem Kunden ein im Verhältnis zu den beanspruchten Leistungen überproportionales Volumen aufweisen. Bei Differenzen zur Feststellung gelten ausschließlich die Messungen des Betreibers;
- Dienste, Zugangsdaten oder sonstige Informationen entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weitergegeben werden;
- die E-Mail-Funktion mehr als drei Monate oder die Homepagefunktion bzw. andere zur Verfügung gestellte Dienste über mehr als zwölf Monate nicht benützt werden;
- der Benutzer bzw. Kunde gegen sonstige Bestimmungen der gegenständlichen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstößt oder andere vertragliche Verpflichtungen verletzt;
- der Benutzer bzw. Kunde gegen vertragsgegenständliche Bedingungen von Drittanbietern (z.B. Hosting-Partner) verstößt bzw. sonstige gesetzliche oder vertragliche Pflichten verletzt;
- der Benutzer bzw. Kunde die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht in vollem Umfang anerkennt, eventuellen Änderungen der AGB widerspricht oder dem Betreiber die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht;
- die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung mit den technischen Möglichkeiten des Betreibers oder aus Kapazitätsgründen nicht realisierbar ist bzw. der Abschluss oder die Fortführung des Vertrages nach kaufmännischen Grundsätzen für den Betreiber unwirtschaftlich wäre;
- sich die Voraussetzungen zur Leistungserbringung (z.B. Konditions- oder Leistungsänderungen im Fall eines Wechsels des Hosting-Partners) zum Nachteil des Betreibers ändern.
Folgen einer Vertragsbeendigung
Der Benutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Betreiber bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, nicht mehr zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung verpflichtet ist. Der Betreiber ist daher auch ohne vorherige Ankündigung zum sofortigen Löschen gespeicherter bzw. abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten oder E-Mails berechtigt. Der rechtzeitige Abruf derartiger Daten und E-Mails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Benutzers. Aus der Löschung solcher Daten und Inhalte kann der Benutzer keinerlei Ansprüche gegenüber dem Betreiber ableiten. Der Benutzer verpflichtet sich auch, den Betreiber hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter daraus jederzeit schad- und klaglos zu halten.
Sämtliche vom Kunden zu vertretende Gründe zur Vertragsauflösung lassen die Ansprüche des Betreibers auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.
Unbeschadet von Schadenersatzansprüchen des Betreibers werden im Falle eines Rücktritts oder bei Vertragsauflösung bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abgerechnet und sind vom Kunden sofort nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde sowie für vom Betreiber erbrachte Vorbereitungshandlungen.
Tritt der Benutzer aus Gründen, die nicht vom Betreiber zu verantworten sind, oder tritt der Betreiber berechtigt vom Vertrag zurück, so gebührt dem Betreiber ein Schadenersatz in Höhe des ihm entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswerts. Dieser Betrag ist vom Kunden unmittelbar nach Rechnungserhalt zu entrichten. Das richterliche Mäßigungsrecht gilt als ausgeschlossen, dies bezieht sich nicht auf Verbrauchergeschäfte.
Bei Beendigung des Vertrages, aus welchem Grund immer, hat der Kunde sämtliche im Eigentum des Betreibers stehenden Geräte und Einrichtungen unverzüglich und in einwandfreiem Zustand zurückzustellen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung zur Zurückstellung nicht unverzüglich nach, hat er bis zum tatsächlichen Zurückstellungszeitpunkt ein angemessenes Benutzungsentgelt zu leisten.
In allen Fällen einer vom Kunden zu verantwortenden Vertragsbeendigung ist dieser verpflichtet, dem Betreiber sämtliche Aufwendungen zur Beseitigung der Ursachen für eine Vertragsauflösung zu ersetzen.
Für jede dauerhafte oder auch nur vorübergehende Sperre von Diensten oder Services aus allen vom Kunden zu vertretenden Gründen wird zudem eine
Sperrgebühr von 50,-- Euro verrechnet.
Darüber hinaus sind unbeschadet allfälliger weiterer Schadenersatzansprüche vom Kunden sämtliche allenfalls angefallenen Kosten für Erkennung und Verfolgung von Aktivitäten, Nachforschung und Behebung bzw. Instandsetzung sowie auch alle gegebenenfalls beim Hosting-Partner angefallenen Kosten und Spesen oder auch jeder durch die Bearbeitung von Beschwerden verursachte Aufwand sowie die Kosten und Spesen einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu ersetzen.
Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber hinsichtlich jeglicher Forderungen und Ansprüche Dritter jederzeit schad- und klaglos zu halten.
Die Aufhebung einer erfolgten Sperre kann nach Wegfall des Sperrgrundes sowie Zahlung einer Freischalt-Gebühr von 50,-- Euro und zusätzlich sämtlicher allenfalls angefallenen Spesen über Antrag des Kunden erfolgen, ein Anspruch darauf besteht jedoch zu keiner Zeit.
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